Emir-Usein Kuku, 2015, © privat
Fallbeschreibung
Emir-Usein Kuku, Russische Föderation
Der bekannte Krimtatar Emir-Usein Kuku ist Menschenrechtsverteidiger und lebt auf der Krim. Nachdem die ukrainische Halbinsel 2014 von Russland besetzt worden war, schloss er sich der Menschenrechtsorganisation Crimean Human Rights Contact Group an und dokumentierte die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der russischen Besatzung auf der Krim begangen wurden. Er konzentrierte sein Engagement vor allem auf Fälle des Verschwindenlassens von Angehörigen der krimtatarischen Gemeinschaft. Zudem bot er Krimtatar_innen rechtliche Unterstützung an, wenn ihnen strafrechtliche Verfolgung drohte.
Im Februar 2016 wurde er wegen des unbegründeten Vorwurfs festgenommen, ein Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zu sein, die in Russland als „extremistisch“ verboten ist. Emir-Usein Kuku hat jeglichen Kontakt mit dieser Bewegung bestritten. Der Krimtatar ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit und der friedlichen Äußerung seiner Meinung verfolgt wird.
Das Gerichtsverfahren gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wird seit dem 4. April 2019 fortgesetzt. Das Urteil wird im August/September erwartet. Amnesty International betrachtet auch seine Mitangeklagten als gewaltlose politische Gefangene.
Im Brief an den Generalstaatsanwalt Russlands und fordern wir ihn auf, alle Anklagen gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten fallenzulassen und ihn und die anderen Angeklagten sofort und bedingungslos freizulassen.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Russische Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Exzellenz,
anbei erhalten Sie die Kopie meines Schreibens an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. Darin wird er auf den Fall von Emir-Usein Kuka aufmerksam gemacht. Von Amnesty International wird er als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit und der friedlichen Äußerung seiner Meinung verfolgt wird. Auf keinen Fall gehört er einer terroristischen Vereinigung an, wie ihm vorgeworfen wird.
Zurzeit wird der Prozess gegen ihn und weitere Angeklagte wieder aufgenommen. Ich bitte auch Sie, sich für ihn einzusetzen, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Prosecutor General of the Russian Federation
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
Russische Föderation
Dear Procurator General,
I am writing to you to express my concern at the treatment of Emir-Usein Kuku, a human rights defender and a member of the Crimean Tatar indigenous minority. As a member of the Crimean Human Rights Contact Group Emir-Usein has been peacefully opposing the new regime since October 2014 and has been actively involved in the monitoring and documentation of human rights violations that have taken place in the peninsula since the beginning of the Russian occupation in March 2014. In Febuary 2016 he was arrested and charged with „membership of a terrorist organization“. The charges relate to an unfounded accusation of him being a member of Hizb ut-Tahrir, an Islamic movement that is banned as „extremist“ in Russia but is not illegal in Ukraine.
Amnesty International regards Emir-Usein as a prisoner of conscience. He has been held in pre-trial detention since February 2016, being persecuted solely for his legitimate human rights activities. Court hearings in the case of Emir-Usein and his co-defenders resumed in April 2019 and a sentence is expected in August/September. His co-defendants are also considered prisoners of conscience. I respectfully urge you to ensure that Emi-Usein and his co-defendants are immediately and unconditionally released, and all criminal charges against them dropped.
Sincerely,
Botschaft der Russische Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin