April-Brief 2020

Archiv unserer früheren Monatsbriefe

Jehad Sadeq Aziz Salman (li.) und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad aus Bahrain, © privat

 

Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad, Bahrain

 

Fallbeschreibung

Am 23. Juli 2012 wurden die beiden Minderjährigen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad bei einer regierungskritischen Demonstration in Manama festgenommen.

Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad berichtete, dass er in der Haft geschlagen worden sei. Beide Jugendliche gaben an, man habe sie zu „Geständnissen“ gezwungen. Unter anderem warf man ihnen vor, „einen Mord geplan“, „ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt“ und „an gesetzeswidrigen Versammlungen teilgenommen und randaliert zu haben“.

Am 16. Oktober 2012 begann vor dem Obersten Strafgerichtshof in Manama der Prozess gegen die beiden damals noch Minderjährigen. Am 4. April 2013 verurteilte der Gerichtshof Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad zu jeweils zehn Jahren Gefängnis.

Nach Paragraph 349 der Bahrainischen Strafprozessordnung müssen Gefangene drei Viertel ihrer Gefängnisstrafe verbüßen. Bei guter Führung und wenn ihre Entlassung keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt, können sie dann freigelassen werden.

Im Brief an den König von Bahrain, äüßern wir uns besorgt darüber, dass Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad als Erwachsene behandelt wurden, obwohl sie zur Zeit der mutmaßlichen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, und dass sie eigenen Angaben zufolge in der Haft zu „Geständnissen“ gezwungen wurden, die zu ihrer Verurteilung führten. Wir fordern den König auf, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch aufgehoben wird und den beiden Verurteilten ein faires Gerichtsverfahren nach Jugendstrafrecht gewährt wird. Sie müssen umgehend freigelassen werden.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten von mir einen Brief an den König von Bahrain. Seine Majestät wird darin gebeten, Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi Al-Moqdad, freizulassen. Die beiden waren im Juli 2012 bei einer Demonstration festgenommen und im Oktober 2012 aufgrund von
erzwungenen Geständnissen zu Haftstrafen von 10 Jahren verurteilt worden. Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch unter 18 Jahren, also Jugendliche, wurden aber vor Gericht wie Erwachsene behandelt und abgeurteilt.

Ich ersuche auch Sie, sich dafür einzusetzen, dass Jugendlichen generell ein faires Gerichtsverfahren nach Jugendstrafrecht gewährt wird.

Hochachtungsvoll

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

His Majesty the King of Bahrain
Shaik Hamad bin ‚Issa Al Khalifa
Office of his Majesty the King
P.O. Box: 555
Rifa’a Palace
Al Manama
BAHRAIN

 

Your Majesty,

I am writing to you on behalf of Jehad Sadeq Aziz Salman and Ebrahim Ahmed Radi Al-Moqdad. On 23 July 2012 they were arrested when they took part in a demonstration in Manama. At that time both were still teenagers. While in detention they were forced to sign “confessions”.

On 16 October 2012 they were put to court and tried like adults although they were still minors. They were sentenced to 10 years` imprisonment each, on the basis of the above-mentioned “confessions”. One would have expected a trial according to juvenile law justice as generally accepted for minors.

This is why I should like to beg your Majesty to revise the conviction of the two young men and to release them immediately.

Yours respectfully

 

Copy to:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin

25. Mai 2020