Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Archivaufnahme vom 19. Mai 2017) © Jack Taylor/Getty Images
GROSSBRITANNIEN/USA: JULIAN ASSANGE
Fallbeschreibung
Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
Am 6. Juni 2023 wies der britische High Court das jüngste Rechtsmittel gegen seine Auslieferung zurück. Julian Assange steht nun nur noch ein letztes Rechtsmittelverfahren offen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist und er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.
Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten. Angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wurde und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat, ist das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch.
Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Im Brief an den Justizminister der USA und bitten wir ihn, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung der Länder
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
und
Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
I.E. Frau Jill Gallard
Wilhelmstr. 70
10117 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten anbei eine Kopie meines Briefes an den Justizminister der Vereinigten Staaten mit der Bitte, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf Wikileaks beziehen. Dies ist ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Ich bitte auch Sie, die Proteste von Amnesty International zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
USA
Dear Attorney General,
I am writing regarding the case of Julian Assange, who remains detained in a maximum-security prison based on a US extradition request.
On 6 June 2023, the UK High Court rejected Julian Assange’s latest appeal against the extradition order. Amnesty International strongly opposes Julian Assange being extradited the USA, as he would be at real risk of serious human rights violations and an unfair trial there.
Julian Assange’s publication of disclosed documents as part of his work with Wikileaks should not be punishable under the USA’s Espionage Act as his publishing activity mirrors conduct that investigative journalists and publishers undertake regularly in their professional capacity. Prosecuting Julian Assange on these charges will have a chilling effect on the right to freedom of expression and global media freedom, leading journalists to self-censor from fear of prosecution.
I therefore respectfully urge you to drop these charges against Julian Assange that stem solely from his publishing activities with Wikileaks.
Yours sincerely,
Copies to:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I.E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
I.E. Fraau Jill Gallard
Wilhelmstr. 70
10117 Berlin