Februar-Brief-2019

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Fallbeschreibung


Abdul Aziz Muhamat auf Manus Island, Papua-Neuguinea, © Jason Garman/Amnesty

Abdul Aziz Muhamat, Australien

Abdul Aziz Muhamat war 19 Jahre alt, als er 2013 die Entscheidung traf, sein Heimatland Sudan zu verlassen. Auf dem Weg nach Australien wurde er von den dortigen Behörden aufgegriffen und in eine Hafteinrichtung auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus gebracht.

Die australische Regierung verfolgt bereits seit längerer Zeit die Strategie, auf der Grundlage einer Übereinkunft mit der Regierung Papua-Neuguineas, Asylsuchende, die auf dem Seeweg nach Australien gelangen wollen, außerhalb des Landes zu inhaftieren. Derzeit werden ca. 800 Flüchtlinge und Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Papua-Neuguinea festgehalten – die meisten von ihnen in drei getrennten Einrichtungen auf der Insel Manus. Zu ihnen gehört Abdul Aziz Muhamat. Der anerkannte Flüchtling hat sich dort zu einem Menschenrechtsverteidiger entwickelt. Inzwischen ist er einer der führenden Sprecher der Inhaftierten und nutzt sein Mobiltelefon, um über die verheerenden Bedingungen in den Hafteinrichtungen zu berichten. Deshalb wird er immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert werden.

Im Brief an den australischen Premierminister fordern wir ihn auf, sicherzustellen, dass Abdul Aziz Muhamat seine legitimen Menschenrechtstätigkeiten fortsetzen kann, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Wir bitten ihn außerdem, das Vorgehen zu beenden, Asylsuchende und Flüchtlinge außerhalb des Landes zu inhaftieren, und stattdessen Abdul Aziz Muhamat und allen Asylsuchenden und Flüchtlingen ein umfassendes Asylverfahren bzw. die Aufnahme in Australien oder einem sicheren Drittstaat zu gewähren.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft von Australien
I.E. Frau Lynette Margaret Wood
Wallstr. 76-79
10179 Berlin

Exzellenz,

ich übersende Ihnen eine Kopie meines Schreibens an den Premierminister Ihres Landes mit der Bitte, dass er die menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea beendet, und sich insbesondere auch um die Situation des anerkannten Flüchtlings Abdul Aziz Muhamat kümmern möge. Dieser versucht, den Rest der Welt über die unmöglichen Lebens- und Gesundheitsbedingungen in den Häftlingseinrichtungen zu informieren und wird deshalb immer wieder bedroht und eingeschüchtert.

Es wäre schön, wenn auch Sie sich in diesem Sinne für diesen Fall einsetzten würden.

Hochachtungsvoll,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Hon Scott Morrison MP
PO Box 6022
House of Representatives
Parliament House
Canberra ACT 2600
Australia

Dear Prime Minister

The island of Manus belonging to the state of Papua-New Guinea is the site of one of the most horrendous detention centres for asylum seekers. The original centre was officially closed in 2017. Many inhabitants have been re-located to other centres no less inviting. Despite protests by fellow MPs, medical personnel and lawyers you still persist in subjecting these asylum seekers to disgusting living conditions and lack of medical care and attention. Your recent medical transfer clinical assurance panel does not go far enough towards helping these people.

Abdul Aziz Muhamat is a recognised refugee and has become a leading speaker on behalf of his fellow detainees. Via his mobile phone he has been able to inform the world of their plight. As a result of his efforts he is continuously being threatened and vilified. We would ask you to allow Abdul Aziz Muhamat to continue his legitimate efforts without fear of repercussions. We also appeal to you to discontinue the practise of detaining asylum seekers outside Australia and to allow all refugees and asylum seekers to enter Australia for a full and fair procedure to enable them to settle either in Australia or in a safe third country.

Yours faithfully

Copy to:
Botschaft von Australien
I.E. Frau Lynette Margaret Wood
Wallstr. 76-79
10179 Berlin

4. März 2019