Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Ibrahim Ezz El-Din, Februar 2019. © privat
Ibrahim Ezz El-Din, Ägypten
Fallbeschreibung
In der Nacht des 11. Juni 2019 nahmen Sicherheitskräfte in Zivil Ibrahim Ezz El-Din in seinem Viertel Moqattam in Kairo auf der Straße fest. Seither ist er „verschwunden“. Nach seiner Festnahme erkundigte sich die Familie gemeinsam mit Anwält_innen auf der Polizeiwache von Moqattam nach seinem Verbleib, die Behörden bestritten jedoch, ihn in Gewahrsam zu halten. Darüber hinaus schickte die Familie zusammen mit Anwält_innen ein Telegramm an die Staatsanwaltschaft und erstattete wegen seines Verschwindens Anzeige.
Ibrahim Ezz El-Din arbeitet bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Er untersucht, ob die Behörden des Landes allen Menschen Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum bieten, dokumentiert rechtswidrige Zwangsräumungen und Stadtplanungsmaßnahmen. Seit 2016 wurden außer ihm bereits vier Mitarbeiter_innen des ECRF festgenommen.
Die Festnahme von Ibrahim Ezz El-Din belegt einmal mehr die Menschenrechtskrise in Ägypten. Die Behörden gehen hart gegen die Zivilgesellschaft vor und haben bereits Hunderte Menschen festgenommen, die lediglich eine legitime Tätigkeit ausübten oder ihre Rechte auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung wahrgenommen haben. Viele der Festgenommenen wurden inhaftiert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer, ehe man sie wegen unbegründeter „Terrorvorwürfe“ anklagte und monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft festhielt, ohne sie jemals vor Gericht zu stellen.
Im Brief an den Generalstaatsanwalt Ägyptens fordern wir ihn auf, den Verbleib von Ibrahim Ezz El-Din bekanntzugeben. Wir bitten ihn auch, sicherzustellen, dass Ibrahim Ezz El-Din Zugang zu Rechtsbeiständen und seinen Angehörigen erhält und dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Wir dringen darauf, dass alle für sein Verschwindenlassen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und dass sichergestellt wird, dass er freikommt, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7
Berlin 10785
Exzellenz,
Sie erhalten von mir einen Brief an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes. Er wird darin gebeten, Ibrahim Ezz el-Din umgehend und bedingungslos freizulassen, sofern er keiner international anerkannten Straftat angeklagt wird. Er muss Zugang zu selbstgewählten Anwälten und zu seiner Familie haben. Es muss auch sicher sein, dass er nicht wieder der Folter ausgesetzt ist. Diejenigen, die für das „Verschwindenlassen“ von Ibrahim Ezz el-Din verantwortlich waren, dürfen nicht straffrei bleiben, sondern sind vor Gericht zu stellen. Die Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) tut einen nützlichen Dienst für die ägyptische Gesellschaft, und deshalb ersuche ich auch Sie, sich dafür einzusetzen, dass ihre Mitglieder die Arbeit im Sinne der Menschenrechte ungehindert und gefahrlos fortsetzen können.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Generalstaatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
Ägypten
Dear Counsellor
I am writing to you on behalf of Ibrahim Ezz El-Din, a researcher at the Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF). He was calling for safe and affordable housing for all Egyptians and documenting forced evictions. On 11 June 2019 security forces in plain clothes took him from the street near his home in Moqattam in Cairo. On 26 November 2019 – after 167 days of disappearance – he was brought before the Supreme Public Prosecution where he declared that he had been tortured. He is in
very bad health and still in detention in Cairo.
I should like to appeal to you to ensure that Ibrahim Ezz El-Din has access to lawyers of his own choice as well as members of his family. I should like to urge you to guarantee his physical integrity and medical treatment while in detention. Moreover, this Housing Rights Activist has to be released immediately and unconditionally unless he can be charged with an internationally recognized crime. Those responsible for his disappearance have to be put to court.
Yours respectfully
Copy to:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7
Berlin 10785