Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Vyacheslav Valeryevich Egorov, Russland
Fallbeschreibung
Der russische Umweltschützer Vyacheslav Egorov wurde am 14. Oktober 2021 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten in einer Strafkolonie verurteilt, nur weil er sein Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Er hatte sich 2018 in der Nähe der Stadt Kolomna (100 km südlich von Moskau) gegen eine geplante Mülldeponie eingesetzt und friedliche Massenproteste organisiert, mit denen er allerdings gegen das restriktive Versammlungsgesetz verstieß.
Vyacheslav Egorov wurde nach Paragraf 212.1 des russischen Strafgesetzbuches schuldig befunden. Dieser Paragraf wird von den Behörden benutzt, um die Versammlungsfreiheit stark einzuschränken. Wiederholte Verstöße können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.
Vyacheslav Egorov wurde im Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus bereits mehrfach festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Er hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt, die jedoch noch anhängig sind.
Im Brief an den Generalstaatsanwalt fordern wir ihn auf, Vyacheslav Egorov freizulassen und sicherzustellen, dass seine Rechte bis zu seiner Freilassung respektiert werden. Wir bitten ihn auch, dafür zu sorgen, dass die russischen Behörden den Paragrafen 212.1 aufheben oder zumindest seine Anwendung einstellen.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten heute eine Brief von mir an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes, in dem er mit allem Respekt aufgefordert wird, den Umweltaktivisten Vyacheslav Valeryevich Egorov freizulassen und sicherzustellen, dass seine Rechte bis zu seiner Freilassung respektiert werden.
Außerdem geht es darum, dass der Paragraph 212.1 des Russischen Strafgesetzbuches aufgehoben oder wenigstens nicht mehr angewendet werden soll, da er gegen das Menschenrecht der Versammlungsfreiheit gerichtet ist.
Ich bitte auch Sie, sich für den oben genannten Bürger Ihres Landes einzusetzen.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Prosecutor General
Igor Viktorovich Krasnov
Ul. Bolshaya Dmitrovka, 15 A
Moscow, GPS-3; 125993
RUSSISCHE FÖDERATION
Dear Prosecutor General,
I am writing to you on behalf of Vyacheslav Valeryevich Egorov, an environmental activist from the town of Kolomna.
In 2018 he had organized a peaceful public protest against a planned landfill site that would damage the environment considerably. On 14 October 2021 he was sentenced to one year and three months of detainment in a penal colony on the charge of having violated Article 212.1 of the Russian Penal Code. Freedom of Assembly, however, is a human right. Vyacheslav Valeryevich Egorov has already lodged several appeals, but they are still pending.
I should like to ask you to release Vyacheslav Valeryevich Egorov immediately and to ensure that his rights as a citizen are respected as long as he is detained. Moreover, Article 212.1 is not in accordance with the Universal Declaration of Human Rights and Russia`s human rights obligations and should therefore no longer be applied and finally be dropped.
Yours respectfully
Copy to:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin