Januar-Brief 2020

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Atena Daemi und Golrokh Iraee Ebrahimi, Iran

 

Fallbeschreibung

Die 31-jährige Atena Daemi verbüßt nach einem unfairen Verfahren wegen konstruierter Vorwürfe wie „Versammlung und Konspiration zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ eine siebenjährige Haftstrafe. Hintergrund sind ihre friedlichen Menschenrechtsaktivitäten.

Am 17. Juni 2019 wurde Atena Daemi zusammen mit Golrokh Iraee Ebrahimi zu Unrecht zu weiteren drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt: wegen „Beleidigung des Obersten Religionsführers” und wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Die beiden Frauen hatten im Evin-Gefängnis die Revolutionshymne „Oh martyrs“ gesungen, um gegen die Hinrichtung der Kurden Zanyiar Moradi, Loghman Moradi und Ramin Hossein Panahi am 8. September 2018 zu protestieren. Zudem hatten sie offene Briefe zu den Hinrichtungen und auch zu ihren Haftbedingungen an die Behörden geschrieben.

Golrokh Iraee Ebrahimi war seit April 2019 gegen Kaution auf freiem Fuß, sie wurde aber am 9. November erneut inhaftiert.

Atena Daemi wird zudem die fachärztliche Behandlung einer Geschwulst in ihrer Brust verweigert, die bereits vor Monaten bei einer Untersuchung entdeckt worden war.

Im Brief an die Oberste Justizautorität des Irans fordern wir diese auf, Atena Daemi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Wir fordern auch auf, dafür zu sorgen, dass Atena Daemi Zugang zu fachärztlicher Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten von mir die Kopie meines Schreibens an die Oberste Justizautorität Ihres Landes mit der Bitte, sich für den Fall von zwei inhaftierten Frauen einzusetzen. Sie befinden sich nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Gefängnis. Eine der beiden braucht dringend fachärztliche Versorgung, die ihr bisher verweigert worden ist.

Bitte setzten auch Sie sich für Atena Daemi und Gorokh Iraee Ebrahimi ein.

Hochachtungsvoll,

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf
Schweiz

 

Your Excellency,

I am writing to you to bring to your attention the case of two women, Atena Daemi and Golrokh Iraee Ebrahimi. Atena Daemi is a human rights defender and an anti-death penalty campaigner.

She is serving a 7 year prison sentence after being convicted, in an unfair trial of trumped-up national security related charges. The reason for her detention is her peaceful human rights activism.

On 17th June 2019 she and Golrokh Iraee Ebrahimi were both sentenced to a further 3 years and 7 months imprisonment charged with spreading propaganda and insulting the Supreme Religious Leader. They had sung a revolutionary song protesting against the execution of 3 Kurdish prisoners in September 2018. Golrokh Iraee Ebrahimi was released on bail in Aril 2019 but was rearrested in November 2019.

Atena Daemi is in urgent need of medical treatment, which is being denied her by the authorities. I urge you to release these two women immediately and unconditionally. They are considered by Amnesty International to be non-violent political prisoners, imprisoned only for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly and for their activism in the cause of human rights.

Yours sincerely

Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

 

19. Januar 2020