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Leila de Lima, Philippinen
Fallbeschreibung
Die philippinische Senatorin Leila de Lima ist seit dem 24. Februar 2017 aufgrund politisch motivierter Anklagen inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission ist eine lautstarke Kritikerin des sogenannten “Kriegs gegen Drogen” der Regierung unter Präsident Duterte. Die Behörden begehen unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung unzählige Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Beispielsweise werden zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen vollstreckt, welche die Senatorin Leila de Lima untersuchen wollte. Dazu kam es jedoch nicht, da sie festgenommen wurde und ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden, für die keine Beweise vorliegen. Die schwerwiegenden Anschuldigungen sind nicht anfechtbar, und der Prozess kommt kaum voran. Amnesty International betrachtet Leila de Lima als gewaltlose politische Gefangene.
Von ihrer Zelle aus äußert sich Leila de Lima weiterhin handschriftlich zu aktuellen politischen Themen auf den Philippinen. Sie wollte virtuell an Senatssitzungen teilnehmen, was ihr jedoch untersagt wurde. Ihre Arbeit, ihre persönliche Korrespondenz und Besuche sind stark eingeschränkt.
Im Brief an den Justizminister der Philippinen fordern wir ihn auf, Leila de Lima unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Wir bitten ihn auch, sicherzustellen, dass sie bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkt Besuch empfangen kann und die benötigten Arbeitsmittel erhält, um ihre Tätigkeit als Senatorin auszuüben.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Gesandte
Luisenstraße 16
10117 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten heute die Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes, worin ich für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Senatorin Leila de Lima plädiere. Sie befindet sich seit Februar 2017 im Gefängnis und wird von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Es werden ihr Drogendelikte vorgeworfen, für die aber keinerlei Beweise vorliegen.
Ich bitte auch Sie, sich für Leila de Lima einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Menardo Guevarra
Department of Justice
Padre Faura Street
Ermita
Manila 10020
Philippinen
Dear Secretary of Justice Guevarra
I am appealing to you today on behalf of Senator Leila de Lima. She has been imprisoned since 24. February 2017 on politically motivated charges. She was Chairperson of the Human Rights Commission and an outspoken critic of President Duterte’s “War on Drugs”. On the precept of fighting drug abuse countless violations of human rights were committed by the authorities. Leila de Lima planned to investigate the many extrajudicial executions which had taken place but she herself was arrested on a charge of drug-related crime for which there is no proof. Leila de Lima has been able to comment via hand-written notes on current political events from her prison cell but her wish to participate virtually in sessions of the Senate has been denied.
I am asking you to organise the immediate and unconditional release of Leila de Lima. Until this can take place would you also please ensure that she is able to receive an unlimited number of visitors and that she be provided with the necessary materials to carry out her duties as Senator.
Yours sincerely
Copy to:
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Gesandte
Luisenstraße 16
10117 Berlin