Juli-Brief 2022

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Sulaimon Olufemi, Saudi-Arbien

 

Fallbeschreibung

Dem nigerianischen Staatsbürger Sulaimon Olufemi droht in Saudi-Arabien die Hinrichtung. Er gehörte zu Hunderten Staatsangehörigen Somalias, Ghanas und Nigerias, die im September 2002 im Zuge von Massenfestnahmen nach einem Streit, der den Tod eines saudi-arabischen Polizisten zur Folge hatte, inhaftiert wurden. Im Mai 2005 wurde der damals 39-Jährige in einem unfairen und nicht öffentlichen Verfahren zum Tode verurteilt. Er gab an, während der Verhöre gefoltert worden zu sein. Während elf seiner Mitangeklagten im April 2017 aus der Haft entlassen wurden, nachdem sie ihre 15-jährigen Haftstrafen verbüßt hatten, droht Sulaimon Olufemi die Vollstreckung seines Todesurteils. Die saudische Menschenrechtskommission gab 2007 bekannt, dass das gegen Sulaimon Olufemi verhängte Todesurteil sowohl vom Kassationsgericht als auch vom Obersten Justizrat bestätigt worden sei. Somit hat Sulaimon Olufemi keine weiteren Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Er ist nach wie vor im Gefängnis von Dhaban inhaftiert und beteuert seine Unschuld. Angesichts der aktuellen Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien ist der Einsatz für Sulaimon Olufemi dringlicher denn je!

Im Brief an den saudischen König bitten wir ihn, Sulaimon Olufemi nach über 20 Jahren Haft zu begnadigen. Wir bitten ihn außerdem, eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten und dafür zu sorgen, dass Sulaimon Olufemi ein regelmäßiger Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

 

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft des Königreichs Saudi Arabien
S.E. Herrn Essam Ibrahim H. Baitalmal
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

 

Exzellenz,

Exzellenz,

Sie erhalten die Kopie meines Schreibens an Ihren König Salman bin Abdul Aziz Al Saud, in welchem er gebeten wird, das Todesurteil gegen den nigerianischen Staatsbürger Sulaimon Olufemi aufzuheben und ein neues Verfahren anzuordnen, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und nicht auf die Todesstrafe zurückgreift.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International empfehlt dringende Aktion. Wir hoffen auch auf Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the Two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
Saudi Arabia

 

Your Majesty

I am writing to you today to plead for a stay of execution in the case of the Nigerian citizen Sulaimon Olufemi. Along with hundreds of citizens of Somalia, Ghana and Nigeria Sulaimon Olufemi was arrested in September 2002 after an altercation which caused the death of one Saudi police officer. In May 2005, following an unfair trial held behind closed doors, he was sentenced to death. The accused claimed that he was tortured during the proceedings. Whereas other prisoners have since been released, Sulaimon Olufemi is now awaiting execution. He is in the Dhaban prison and protests his innocence.

I herewith beseech you to cancel the death sentence and to order a fresh trial according to international standards with no death sentence. I also ask you to instigate an independent investigation into the accusations of torture and maltreatment and to ensure that Sulaimon Olufemi is guaranteed regular contact with a legal adviser of his own choice.

Yours sincerely

 

Copy to:
Botschaft des Königreichs Saudi Arabien
S.E. Herrn Essam Ibrahim H. Baitalmal
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

19. Januar 2023