CHHIM SITHAR, KAMBODSCHA
Fallbeschreibung
Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar wurde am 25. Mai 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der “Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit” gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik.
Chhim Sithar war bereits im Januar 2022 gewaltsam festgenommen worden. Damals wurde sie von verdeckt arbeitenden Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Sie verbrachte 72 Tage in Untersuchungshaft und wurde im März 2022 gegen Kaution freigelassen – bis zu ihrer erneuten Inhaftierung.
Im Brief an den kambodschanischen Premierminister und fordern wir ihn auf, sicherzustellen, dass Chhim Sithar und die übrigen acht Gewerkschafter*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Wir fordern ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Verurteilungen unverzüglich aufgehoben und Chhim Sithar und ihre Gewerkschaftskolleg*innen bedingungslos freigelassen werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht, die Kambodscha ratifiziert hat.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten heute von mir einen Brief an den Premierminister Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar und acht weitere mit ihr verurteilte Gewerkschafterinnen umgehend und bedingungslos freizulassen. Auch müssen die verfügten Urteile aufgehoben werden. Gewerkschafter haben nach internationalen Normen das
Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, um einen friedlichen Protest durchzuführen. Allen Gewerkschaftern der LRSU steht so Schutz bei ihrer Arbeit zu. Ich ersuche auch Sie, sich dafür einzusetzen. Vielen Dank für ihre Bemühungen.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Premierminister Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Dear Prime Minister Samdech Hun Sen,
I am writing to you on behalf of Chhim Sithar, chairwoman of the Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU. On 25 May 2023 she was sentenced to two years of imprisonment together with eight other union members. In January 2022 Chhim Sithar hadforcibly been arrested by plainclothes police who seized her by the neck and dragged her into a
vehicle. She spent 72 days in custody pending trial and was released on bail in March 2022 until her renewed detention. It was all on the charge of endangering public security. However, when hundreds of workers unjustly lost their jobs at NagaWorld in Phnom Penh, it was her legitimate work as a union leader to join the employees in a peaceful strike of protest only exercising the rights to freedom of association and assembly.
I should like to appeal to you to release Chhim Sithar immediately and unconditionally and the other union speakers and members as well. The verdict must not be upheld any longer, as it was only based on union activities that are completely in accordance with international human rights as also ratified by the government. I also call on you to ensure the protection of trade unionists and labor rights in general. Chhim Sitar must be able to go on advocating for the rights of Cambodian workers peacefully as she has always done.
Yours truthfully
Copy to
Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin