Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Der Aktivist Dong Guangping, © privat
Fallbeschreibung
Dong Guangping, China
Am 3. Juni jährt sich das Tiananmen-Massaker zum 30. Mal: 1989 marschierten in dieser Nacht Truppen des chinesischen Militärs in Peking ein, um die friedlichen Proteste und die Besetzung des Tiananmen-Platzes durch Studierende zu beenden. Hunderte, wenn nicht gar Tausende unbewaffnete Protestierende, die politische Reformen forderten, wurden dabei getötet. Bis heute hat die chinesische Regierung keine gründliche Untersuchung der Niederschlagung der Proteste eingeleitet. Stattdessen verfolgt sie diejenigen, die an das Geschehen erinnern – wie Dong Guangping. Der ehemalige Polizist wurde 1999 aus dem Polizeidienst entlassen, nachdem er einen offenen Brief unterzeichnet und Artikel verbreitet hatte, in denen des 10. Jahrestags des Massakers gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. Um den Drangsalierungen zu entgehen, floh er im September 2015 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand. Von dort wurde er im November 2015 abgeschoben.
Am 13. Juli 2018 wurde Dong Guangping zu 42 Monaten Haft verurteilt. Bereits ein Jahr vor der Urteilsverkündung war er wegen „Anstiftung zum Umsturz“ und „illegaler Überquerung der Staatsgrenze“ für schuldig befunden worden. Weder seine Familie noch die von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände erhielten Informationen über das Verfahren oder das Urteil. Seit seiner Festnahme gibt es keine offiziellen Informationen über seinen Verbleib oder seinen Gesundheitszustand. Dong Guangping wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Im Brief an den Direktor des Städtischen Büros für Öffentliche Sicherheit in Chongqing bitten wir ihn darum, dass Dong Guangping umgehend freigelassen wird oder ein faires, internationalen Standards entsprechendes Gerichtsverfahren erhält. Wir bitten ihn außerdem darum, sicherzustellen, dass Dong Guangping nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte festgehalten wird.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
1000179 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten anbei die Kopie meines Schreibens an den Oberstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft im Bezirk Chongqing in Ihrem Land. Darin verlange ich die umgehende Freilassung des ehemaligen Polizisten Dong Guangping. Er wurde wegen seiner friedlichen Aktivitäten verhaftet, er wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, und ihm drohen möglicherweise auch Misshandlungen. Dong Guangping darf nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte festgehalten werden. Von Amnesty International wird er als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet. Bitte setzen auch Sie sich für seine umgehende Freilassung ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Oberstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft im Bezirk Chongqing
He Hangyang Jianchazhang
Chonqing Shi Renmin Janchayuan 270
Jinlong Lu
Longxi Yubei Qu
Chongqing Shi 400020
V.R. China
Dear Chief Procurator,
I am very concerned about the whereabouts and current state of health of the former policeman Dong Guangping. As we commemorate the 30th anniversary of the massacre in Tiananmen Square it is also worth remembering those who have suffered in subsequent years. Ten years after the massacre, in 1999, Dong Guanping was dismissed from the police service because he was signatory to a letter criticising those events. He had also previously been arrested several times on account of his peaceful protests. In September 2015 he fled to Thailand together with his family but he was deported 2 months later. On 13. July 2018 Dong Guanping was sentenced to 42 months imprisonment. Since then no one in his family has received any official information as to where he is being held. He has no contact to the outside world and it is feared that he is threatened with torture and other maltreatment.
I urgently request you to release Dong Guanping immediately or to give him a fair trial corresponding to international standards. He should not be imprisoned for the peaceful application of his basic human rights.
Yours faithfully
Copy to:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
1000179 Berlin