Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Esmail Abdi, Iran
Fallbeschreibung
Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und war früher Generalsekretär der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Er wurde im Februar 2016 wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wenn diese Haft verbüßt ist, soll er eine bislang ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe von 2010 antreten. Er hatte friedliche Demonstrationen von Lehrkräften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern organisiert. Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren, denn er hatte während des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Seit dem 9. November 2016 befindet sich Esmail Abdi – mit Ausnahme von zwei kurzen Unterbrechungen – im Teheraner Evin-Gefängnis.
Im Iran werden Gewerkschafter_innen verfolgt, bedroht und inhaftiert. Und das, obwohl der Iran Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist. Diese Pakte garantieren das Recht jeder Person, Gewerkschaften zur Förderung und dem Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu gründen und diesen beizutreten.
Im Brief an die Oberste Justizautorität des Irans bitten wir ihn, Esmail Abdi unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. ‘Wir bitten ihn außerdem, Esmail Abdi bis zu seiner Freilassung Zugang zu fachärztlicher Betreuung und Schutz vor Folter und anderen Formen der Misshandlung zu gewähren.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten hiermit von mir einen Brief an die Oberste Justizautorität Ihres Landes. Sie wird darin aufgefordert, den Lehrer und ehemaligen Gewerkschafter Ismail Abdi umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt. Er hat auf friedliche Weise von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Brauch gemacht. Bis zu seiner Freilassung muss er angemessen ärztlich versorgt und vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt werden. Ich ersuche auch Sie, sich für Ismail Abdi einzusetzen und auf die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Iran hinzuwirken.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel
BELGIEN
Your Excellency,
I am writing to you on behalf of Esmail Abdi, a mathematics teacher and former Secretary General of Iran`s Teachers` Trade Association (ITTA). In February 2016 he was sentenced to six years of imprisonment with ten years more added later. All charges were related to his peaceful activities as a trade unionist. He had fought for a higher education budget and against the imprisonment of teacher trade unionists. His own trial was also not in accordance with international standards as he had no access to a lawyer of his choice during the entire judicial inquiry. With two short interruptions he has been detained at Evin Prison in Tehran since 9 November 2016.
Iran has ratified the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and should uphold its obligations. Everybody has the right to form a trade union and also to join a trade union in order to protect their economic and social rights. I should like to appeal to you to release Esmail Abdi immediately and unconditionally. He is a prisoner of conscience and in prison only because he has peacefully exercised his right to freedom of opinion and assembly. Moreover, I should like to ask you to ensure that Esmail Abdi receives adequate medical treatment and is protected from torture and other illtreatment.
Yours respectfully
Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin