Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Der britisch-iranische Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof
© privat
Mehran Raoof, Iran
Fallbeschreibung
Der 66-jährige britisch-iranische Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wurde am 16. Oktober 2020 von den Revolutionsgarden festgenommen. Er ist seither willkürlich im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, nur weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hat.
In einem Briefa us dem Gefängnis schrieb er, die iranischen Behörden würden inhaftierte Doppelstaatler*innen als “wertvolles Gut” einsetzen, um für deren Freilassung “große Summen Geldes” zu erhalten. Am 4. August 2021 verurteilte die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts den gewaltlosen politischen Gefangenen zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er angeblich “eine Gruppe von mehr als zwei Personen gründete, die beabsichtigte, die nationale Sicherheit zu gefährden”, und wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Mehran Raoof hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Bis zur ersten Verhandlung am 28. April 2021 verweigerte man ihm die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und auf Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen. Während des Gerichtsverfahrens sah Mehran Raoof seinen Rechtsbeistand nur bei den Anhörungen.
Mehran Raoof wurde außerdem unter Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen in verlängerter Einzelhaft gehalten und dabei wiederholt ohne seine Rechtsbeistände Befragungen unterzogen und unter Druck gesetzt. Nach Informationen von Amnesty International wurde Mehran Raoof in den Verhören gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Man drohte ihm mit Gewalt, sollte er nicht kooperieren, und er wurde in einem Raum festgehalten, in dem 24 Stunden am Tag das Licht brannte.
Im Brief an die Oberste Justizautorität des Irans und bitten wir, Mehran Raoof umgehend und bedingungslos freizulassen. Wie weisen darauf hin, dass er am 16. April 2023 ein Drittel seiner willkürlichen Haftstrafe verbüßt hat und deshalb nach iranischem Recht freigelassen werden kann. Wir dringen zudem darauf, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Islamischen Republik Iran
SE. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten von mir eine Kopie meines Schreibens an die Oberste Justizautorität Ihres Landes. Darin wird er gebeten den britisch-iranischen Arbeitsrechtsaktivisten Mehran Raoof umgehend und bedingungslos freizulassen. Am 16. April 2023 hatte er bereits ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und kann deshalb nach iranischem Recht freigelassen werden.
Ich bitte auch Sie, sich für seine Freilassung einzusetzen und auch dafür, dass er nicht mehr gefoltert und anderweitig misshandelt wird.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel
Belgien
Dear Head of Judiciary,
I am writing to you because I am deeply worried about the fate of British-Iranian labour rights activist Mehran Raoof who has been detained in Iran since 16 October 2020 solely for peacefully exercising his human rights.
On 4 August 2021, a Revolutionary Court convicted him of national security related charges and sentenced him to 10 years and eight months in prison, following a grossly unfair trial. He denied all accusations. His trial was grossly unfair: he was denied his right to adequate defence and to communicate with his lawyer prior to the first trial session on 28 April 2021. Mehran Raoof was barred from meeting his lawyer throughout the trial and only met him during hearings.
Interrogators subjected Mehran Raoof to torture and other ill-treatment including by threatening to harm him if he did not cooperate and holding him in a room with the lights on 24 hours a day, which caused him mental distress.
Mehran Raoof reached the one-third point of his sentence on 16 April and is now eligible for release. Please make sure that Mehran Raoof is released immediately and unconditionally as he is imprisoned solely for making use of his rights of freedom of expression and association.
Please also see to it that he is protected from torture and other ill-treatment.
Sincerely,
Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
SE. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin