März-Brief 2019

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Fallbeschreibung


Die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain Al-Hathloul, © Privat

Fünf saudische Menschenrechtlerinnen, Saudi Arabien

Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef werden bereits seit Mitte Mai 2018 ohne Anklage von den saudi-arabischen Behörden in Haft gehalten. Die drei Feministinnen sind prominente Gegnerinnen des Fahrverbots für Frauen, das 2018 auf ihre Initiative hin endlich aufgehoben wurde. Kurz darauf inhaftierte man sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen, die sich auf ihr frauenrechtliches Engagement bezogen. Die drei Aktivistinnen setzen sich für ein Ende der Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien ein.

Ende Juli 2018 wurden auch die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada festgenommen.

Die fünf inhaftierten Frauenrechtlerinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Amnesty International ist aus drei Quellen darüber informiert worden, dass mehrere inhaftierte Aktivist_innen in saudischer Haft wiederholt durch Elektroschocks und Stockhiebe gefoltert wurden, sodass sie weder laufen noch richtig stehen konnten. Eine der Frauen wurde einer Zeugenaussage zufolge beim Verhör durch maskierte Personen sexuell belästigt. Die Gefängnisbehörden sollen die inhaftierten Aktivistinnen zudem davor gewarnt haben, gegenüber Familienangehörigen irgendetwas über Folter oder andere Misshandlungen im Gefängnis verlauten zu lassen.

Amnesty International befürchtet, dass Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi und Nassima al-Sada vor das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC gestellt werden könnten, dessen Verfahren oft nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und das in der Vergangenheit bereits dazu benutzt wurde, Menschenrechtsverteidiger_innen zu sehr langen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin

Exzellenz,

Sie erhalten von mir einen Brief an den König Ihres Landes. Er wird darin gebeten, folgende Verteidigerinnen der Menschen- bzw. Frauenrechte umgehend freizulassen: “’Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badavi und Nassima al-Sada“‘. Auch sollen sie mit ihren Familien und Anwälten zusammengeführt werden. Sie werden seit 2018 festgehalten und dürfen im Gefängnis keinesfalls weiteren Misshandlungen jedweder Art ausgesetzt werden.

Ich ersuche auch Sie, sich für diese Bürgerinnen Ihres Landes einzusetzen.

Hochachtungsvoll

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Your Majesty,

I am writing to you on behalf of Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef as well as Samar Badawi and Nassima al-Sada, all of them women`s rights defenders. They battled for Saudi women`s right to drive, which landed them in jail in May 2018 respectively in June 2018. At present they are being held in detention without any real charge, so it is to be asked whether it is just because of their human rights commitment. This also led them to ask for the abolishment of the male guardianship in the country. While they were interrogated the women faced sexual harassment and suffered torture and other kinds of maltreatment. Amnesty International has obtained information from three different sources that imprisoned women received electroshocks and beatings in similar cases, so that they were not able to stand and walk properly any more.

I should like to appeal to you, Your Majesty, to release these human rights defenders unconditionally. I should also like to urge you to give them immediate access to their families and their own lawyers. It is to be sure that these women only wanted to advance women`s rights in the country, so that they will be able to live in it a little more equally.

Yours respectfully

Copy to:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin

4. März 2019