März-Brief 2020

Archiv unserer früheren Monatsbriefe

Germain Rukuki, burundischer Menschenrechtler, © privat

 

Fallbeschreibung

Germain Rukuki, Burundi

Der burundische Menschenrechtler Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung am 17. Juli 2019. Der Menschenrechtler hat nun vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Germain Rukuki arbeitete früher für die Nichtregierungsorganisation ACAT-Burundi, bevor diese 2016 von den Behörden verboten wurde. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial E-Mails zwischen ihm und ACAT-Mitarbeiter_innen vor, die aus der Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmäßig als Organisation zugelassen war.

Die Behörden werfen Germain Rukuki „Rebellion“, „Bedrohung der Staatssicherheit“, „Angriff auf die Autorität der Behörden“ und „Teilnahme an einer Aufstandsbewegung“ vor. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Im Brief an den burundischen Präsidenten bitten wir ihn, Germain Rukuki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft ist.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Burundi
I.E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Str. 36
10715 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten eine Kopie meines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes mit der Bitte, er soll sich um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Germain Rukuki kümmern.

Germain Rukuki wird von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet. Ich bitte auch Sie, sich für ihn einzusetzen. Er ist nur aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Dear Mr President

Burundian human rights defender Germain Rukuki was arrested on 13th July 2017 in Bujumbura and sentenced to 32 years imprisonment on 26th April 2018 without the presence of his legal representation. This decision was upheld by the Court of Appeal in Bujumbura on 17th July 2019.

Amnesty International considers Germain Rukuki to be a prisoner of conscience, detained solely for his peaceful human rights work.

Please release Germain Rukuki immediately and unconditionally.

Sincerely

 

Copy to:
Botschaft der Republik Burundi
I.E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Str. 36
10715 Berlin

 

Anmerkung:

Die Briefe an den Präsidenten von Burundi konnten nicht zugestellt werden.
Laut Vermerk der Deutschen Post auf den zurückgeschickten Briefen ist der
Postverkehr mit dem
Bestimmungsland momentan unterbrochen.
Die Wiederaufnahme ist zur
Zeit nicht absehbar.

6. April 2020