März-Brief 2021

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Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee, Iran

 

Fallbeschreibung

Die Eheleute Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi setzten sich vor ihrer Festnahme im September 2014 für die Menschenrechte ein, unter anderem für politische Gefangene und Meinungsfreiheit sowie gegen die Todesstrafe. In unfairen Verfahren wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach zwischenzeitlichen Freilassungen gegen Kaution sind beide nun wieder inhaftiert.

Im Gefängnis wurden sie gefoltert und misshandelt. Golrokh Ebrahimi Iraee unterwarf man mit verbundenen Augen langen Verhören und drohte ihr mit Hinrichtung, weil sie “den Islam beleidigt” habe. Arash Sadeghi gab an, zwischen September 2014 und März 2015 im Gewahrsam mit offener Hand geschlagen, getreten, mit Fausthieben gegen den Kopf traktiert und gewürgt worden zu sein.

Seit einem 71-tägigen Hungerstreik leidet Arash Sadeghi an zahlreichen Erkrankungen. Weil ihm die Behörden die Verlegung in medizinische Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses immer wieder verweigerten, verschlechterte sich sein Zustand. Als er im Mai 2018 endlich im Krankenhaus untersucht wurde, stellten die Ärzt_innen einen Knochentumor fest.

Im September 2020 wurde eine Bestrahlung der Tumorregion angeraten. Diese erfolgte aber nicht. Auch die Forderung der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im September 2020, ihm wegen der Corona-Ansteckungsgefahr Hafturlaub zu gewähren, wurde abgelehnt. Amnesty International betrachtet die Verweigerung der Krebsbehandlung und die dadurch verursachten Leiden als Folter.

Im Brief an die Oberste Justizautorität des Iran und bitten wir darum, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sofort und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen ihrer freien Meinungsäußerung und ihrer Aktivitäten für Menschenrechte inhaftiert sind. Bis zu ihrer Freilassung muss außerdem sichergestellt werden, dass sie vor Folter oder Misshandlung geschützt werden und regelmäßigen Zugang zu Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und medizinischer Behandlung erhalten. Bitten Sie die Oberste Justizautorität außerdem, die Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten in der Anlage die Kopie meines Schreibens an die Oberste
Justizautorität Ihres Landes , die darin gebeten wird, sich für ein Ehepaar
einzusetzen, das Folter und Misshandlung im Gefängnis ausgeliefert ist.

Ich bitte auch Sie sich für diese Leute einzusetzen, damit sie frei gelassen werden und eine angemessene medizinische Behandlung bekommen können.
Mit freundlichen Grüßen

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Head of the Judiciary
Mr Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
Schweiz

 

Dear Sir

I am writing to you on behalf of the young Iranian couple Golrokh Ebrahimi Iraee and Arash Sadeghi. Before their arrest in September 2014 they had been active in campaigning for human rights and against the death sentence and supporting political prisoners. They themselves were given a long prison sentence. Released briefly on bail they were arrested again. Both have been
tortured in prison: long interrogations blindfolded, with threats of execution in the case of Golrokh Ebrahimi Iraee, on the grounds that she had “insulted Islam”. Her partner received blows to his head, kicks and strangulation attempts.

Arash Sadeghi undertook a 71-day hunger strike and has since suffered from several illnesses. The authorities refused to have him transferred to an external clinic for treatment so his condition has deteriorated. In May 2018 he was diagnosed with a bone tumour. Radiation treatment was refused in September 2020 as was the recommendation of a UN special envoy that he should be released on parole in order to protect him from infection by Covid-19.

Amnesty International regards this couple as non-violent political prisoners who have been imprisoned only for their activities on behalf of human rights and free expression of opinion. We request their immediate and unconditional release, protection from torture and regular access to legal aid. The claims of torture should be investigated and those responsible brought to justice
after a fair trial.

 

Yours faithfully

 

Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

 

3. Januar 2023