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Nguyen Thuy Hanh, Vietnam
Fallbeschreibung
Nguyen Thuy Hanh ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin aus Hanoi. Sie wurde am 7. April 2021 festgenommen und wegen “Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft.
Die gewaltlose politische Gefangene hatte einen Fonds für Spenden eingerichtet, um Angehörigen von zu Unrecht inhaftierten Personen Besuche in den teilweise weit entfernten Haftanstalten zu ermöglichen. Diese Gefangenen sind oft zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und haben häufig sehr schlechte Haftbedingungen.
Vor ihrer Festnahme hatte Nguyen Thuy Hanh die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie ihre humanitäre Arbeit aufgrund von gesundheitlichen Problemen zunächst aussetzen müsse. Weder ihre Familie noch ihr Rechtsbeistand wissen, wie es um ihre Gesundheit derzeit bestellt ist und sind in großer Sorge. Die Ermittlungen verlaufen offenbar nur schleppend, und es wurde noch kein Prozesstermin anberaumt.
Im Brief an den vietnamesischen Premierminister fordern wir ihn auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die strafrechtliche Verfolgung von Nguyen Thuy Hanh zu beenden und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherzustellen. Wir bitten ihn außerdem, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu ihrer Familie erhält und dass sie angemessen medizinisch versorgt wird.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Herr Chung Thuy Dang
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Elsenstr. 3
12435 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten von mir die Kopie meines Schreibens an den Premierminister Ihres Landes mit der Bitte, dass er sich um den Fall der Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlosen politischen Gefangenen Nguyen Thuy Hanh kümmert. Sie benötigt medizinische Pflege, Hilfe von ihrem Rechtsbeistand, sowie Kontakt zu ihrer Familie. Premierminister Pham Minh Chinh möge bitte alle notwendige Schritte unternehmen, um ihre Verfolgung zu beenden und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sicherzustellen. Frau Nguyen Thuy Hanh hat lediglich anderen politischen Gefangenen geholfen.
Ich bitte auch Sie, meinen Appell zu unterstützen.
Mit freundichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Prime Minister Pham Minh Chinh
Government Office
Hoang Hoa Tham Street, 01
Hanoi City, Ba Dinh district
post code 100000
Vietnam
Dear Prime Minister
I should like to draw your attention to the case of Nguyen Thuy Hanh, a well-known human rights activist from Hanoi. She was arrested in April 2021 and charged with “opposition against the Socialist Republic of Vietnam”. Should she be convicted she faces a 20 year prison sentence.
She had helped people unjustly imprisoned by enabling them to receive visits from family through a special fund which she set up and is herself a non-violent political prisoner. Shortly before her arrest she had stated that she planned to give up her humanitarian work due to health problems. At the moment noone in her family or her legal adviser knows what her health situation is and they are very much concerned. The inquiry into her case is making very slow progress and there is as yet no date for a trial.
I am writing to ask you to take all necessary steps to end the criminal prosecution of Nguyen Thuy Hanh and to guarantee her immediate and unconditional release. Until that is possible she should have access to her legal adviser and to her family and she should receive appropriate medical care.
Yours faithfully
Copy to:
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Herr Chung Thuy Dang
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Elsenstr. 3
12435 Berlin