Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, © Martin Ennals Foundation
Fallbeschreibung
Ahmed Mansoor, Vereinigte Arabische Emirate
Am 31. Dezember 2018 bestätigte die Staatssicherheitskammer des obersten Bundesgerichts in Abu Dhabi die zehnjährige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor. Er wurde unter anderem wegen „Beleidigung von Rang und Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole“ und „Verbreitung von Falschinformationen, um den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schädigen“ für schuldig befunden. Die Rechtsmittel von Ahmed Mansoor sind nun ausgeschöpft. Er kann nicht weiter gegen sein Urteil vorgehen. Der Menschenrechtler befindet sich seit März 2017 als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Amnesty International fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die Aufhebung seines Schuldspruchs und seiner Strafe.
Ahmed Mansoor ist Blogger, Dichter und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. 2015 wurde ihm der renommierte Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verliehen. Seit 2006 dokumentierte er die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sprach sich in seinem Blog, in den sozialen Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.
Im Brief an das Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate bitten wir darum, den Schuldspruch sowie die gegen Ahmed Mansoor verhängten Strafen aufzuheben und den Menschenrechtler umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Exzellenz,
hiermit übergebe ich Ihnen ein Schreiben in Kopie an Seine Hoheit Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, in dem er gebeten wird, den Blogger, Dichter und Menschenrechtsverteidiger Ahmad Mansoor umgehend und bedingungslos freizulassen. Schuldspruch und Strafen basieren auf seiner legitimen Menschenrechtsarbeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist Teil der
internationalen Menschenrechtsstandards und nur davon hat er Gebrauch gemacht.
Ich ersuche auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
His Highness Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road, Abu Dhabi
POB 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Your Highness,
I am deeply concerned about the fate of Ahmad Mansoor, a well-known blogger, poet and human rights defender. In 2015 he received the prestigious Martin Ennals Award of Human Rights Defenders for his work documenting the human rights situation in his country. In March 2017 Ahmad Mansoor was arrested and sentenced to 10 years of imprisonment. It seems that it happened because of his legitimate human rights work. In posts on social media and in interviews he shared his views and publicly advocated international human rights standards. In December
2018 the Federal Supreme Court in the United Arab Emirates upheld the conviction and 10-year prison term of Ahmad Mansoor. Amnesty International regards him as a prisoner of conscience as he has only exercised his right to freedom of expression.
I should like to urge you to repeal the verdict and the sentences imposed on Ahmad Mansoor as they result solely from his exercising the right to free speech.
Yours respectfully
Copy to:
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin