Mai-Brief 2020

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Venezuela-Gewerkschaftsaktivist Rubén González
© Amnesty International Venezuela

 

Rubén González, Venezuela

 

Fallbeschreibung

Rubén González hatte sich immer wieder für die Arbeitsrechte im staatlichen Eisenbergbau-Unternehmen Ferrominera del Orinoco eingesetzt. Er führte u. a. Aktionen zu Tarifverhandlungen durch. Auch seine Teilnahme an gewaltfreien Demonstrationen, in denen die Arbeitspolitik der Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro kritisiert wurde, machte ihn zum Ziel von Repressionen und Schikanen.

Rubén González wurde bereits mehrmals willkürlich fest genommen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt, obwohl die venezolanische Verfassung das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten schützt. Rubén González ist ein venezolanischer Gewerkschafter und gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Arbeitsrechte in Venezuela in Haft. Das Verfahren gegen ihn vor einem Militärgericht war politisch motiviert und unfair.

Am 29. November 2018 wurde Rubén González von der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) festgenommen. Er hatte an einem Protest gegen die Politik der Regierung teilgenommen. Während die anderen festgenommenen Protestierenden wieder freigelassen wurden, blieb Rubén González in Haft – gegen ihn läge ein Haftbefehl vor, da er bei einer Hausdurchsuchung am 13. August 2018 Widerstand geleistet habe. Rubén González wurde ohne belastbare Beweise gegen ihn und unter Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor ein Militärgericht gestellt, obwohl er Zivilist ist. Am 13. August 2019 wurde er von dem Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. „Ich werde bestraft, weil ich ein furchtloser Gewerkschafter bin“, so Rubén González bei seiner Verurteilung.

Rubén González leidet seit mehr als zehn Jahren an Niereninsuffizienz und an Bluthochdruck. Derzeit ist sein Blutdruck besonders hoch, sodass er dringend behandelt werden muss. Wenn er die benötigte medizinische Hilfe nicht erhält, ist sein Leben in Gefahr.

Im Brief an den venezolanischen Präsidenten und bitten wir ihn um die sofortige, bedingungslose Freilassung von Rubén González. Wir appellieren an ihn, in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass Rubén González die dringend benötigte medizinische Behandlung erhält, um seine Niereninsuffizienz und seinen Bluthochdruck in den Griff zu bekommen.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S.E. Herr Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes mit der Bitte, ihn an Herrn Nicolas Maduro weiterzuleiten, da die weltweite Briefzustellung aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus momentan eingeschränkt ist.

Es geht um den Fall eines Gewerkschafters und gewaltlosen politischen Gefangenen, der als Zivilist von einem Militärgericht verurteilt wurde. Seine Aktivitäten im Bereich Arbeitsrechte wurden immer friedlich und gewaltlos ausgeführt. Er braucht auch noch dazu medizinische Hilfe.

Bitte unterstützen auch Sie diesen Appell.

Hochachtungsvoll,

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Nicolás Maduro
President of Venezuela
c/o Botschaft der Bolivarischen Republk Venezuela
S.E. Herr Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

 

Dear Mr President

I am writing to ask you for your intervention in the case of Rubén González, a Venezuelan citizen, trade unionist and non-violent political prisoner. He has been imprisoned because of his peaceful activities in the cause of labour law in Venezuela.He had always been active in collective bargaining in the state-owned mine Ferrominera del Orinoco and had also participated in peaceful demonstrations against your government’s labour policy.

He had previously been arrested and undergone unfair trials, despite the fact that the Venezuelan Constitution protects the right to form and to become a member of a trade union.

On 29th November 2018 Rubén González was arrested by the Dirección General de Contraintelligencia Militar (DGIM) having participated in an anti-government demonstration. Others who were arrested at the same time were later released but Rubén González was detained in prison, allegedly because he had resisted arrest when his house was searched on 13. August 2018.

Rubén González has suffered for more than 10 years from renal failure and high blood pressure. He urgently needs medical treatment.

I ask you to secure the immediate and unconditional release of this non-violent political prisoner and to ensure that he receives the medical treatment which he urgently needs.

Yours faithfully

 

Copy to:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S.E. Herr Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

25. Mai 2020