Elena Milashina, Russland
Fallbeschreibung
Die russische Journalistin Elena Milashina, die im Zuge ihrer Arbeit Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufdeckt, wird erneut mit dem Tode bedroht, eingeschüchtert und tätlich angegriffen. Sie veröffentlichte am 15. März 2021 in der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta die Geschichte eines ehemaligen Polizisten unter dem Titel “Ich arbeitete für die tschetschenische Polizei und wollte keine Menschen töten”. Seither gehen die tschetschenischen Behörden mit einer Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne gegen Elena Milashina und die Novaya Gazeta vor.
Repressalien, Drohungen, Einschüchterung, Verleumdung und Gewalt gegen Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Bereits im Jahr 2020 war die Journalistin angegriffen und mit dem Tode bedroht worden. Bisher sind die Verantwortlichen immer straffrei ausgegangen. Angesichts der erneuten Schikanen besteht große Sorge um die Sicherheit von Elena Milashina.
Im Brief an den russischen Generalstaatsanwalt fordern wir, dass Elena Milashina vor Angriffen und Einschüchterungen geschützt wird und ihrer journalistischen und menschenrechtlichen Arbeit in einem sicheren Umfeld und ohne Angst vor Repressalien nachgehen kann. Wir bitten ihn, umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Journalistin und die Novaya Gazeta einzuleiten. Wir fordern zudem eine Untersuchung der in dem Artikel erhobenen Vorwürfe gegen tschetschenische Sicherheitskräfte, Menschen rechtswidrig festgenommen, gefoltert und außergerichtlich hingerichtet zu haben.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Russischen Föderation
S. E, Herr Sergei Nechaev
Unter den Linden 63—65
10117 Berlin
Exzellenz
Sie erhalten anbei die Kopie eines Schreibens von mir an den Herrn Generalstaatsanwalt Ihres Landes.
Darin wird um Schutz für die Journalistin Elena Milashina gebeten. Nach Veröffentlichung eines Artikels, in dem sie Menschenrechtsverletzungen in der Republik Tschetschenien aufdeckt und beschreibt, wurde sie wiederholt Ziel von Verleumdungen, Angriffen, und Todesdrohungen. Es ist dringend geboten, dass sie weiterhin ihre Arbeit weiterführen kann, ohne Angst vor
Einschüchterungskampagnen und Todesdrohungen zu haben. Sie muss dringend geschützt werden.
Ich bitte auch Sie, sich für die Sicherheit Elena Milashina und ihre Arbeit einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Igor Viktorovich Krasnov
Prosecutor General’s Office
Ul. Bolshaya Dmitrovka 15a
Moscow GSP-3
125993
Russian Federation
Dear Prosecutor General
I am very concerned about the safety of the Russian journalist Elena Milashina. In the course of her work she has discovered serious violations of human rights in the Chechen Republic. She published her findings in the independent newspaper Novaya Gazeta on 15. March 2021. Since then she has been repeatedly bombarded with death threats, libel and slander attacks and intimidation campaigns. Indeed, this is not new to her; she and other journalists and human rights activists have been repeatedly exposed to such attacks in the Chechen Republic. Up to now, those responsible have always got away unpunished. Now these latest attacks give us great cause for concern regarding the safety of Elena Milashina.
I would ask you please to ensure the personal safety, free from all attacks and intimidation, of Elena Milashina, so that she may be able to continue her work in a safe environment. I would also like to request that you initiate an impartial investigation into the threats against the journalist and the Novaya Gazeta and also an investigation into the claims made in the article concerning human rights violations by security forces in Chechen.
Yours faithfully
Copy to:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E, Herr Sergei Nechaev
Unter den Linden 63—65
10117 Berlin