Mai-Brief 2023

Archiv unserer früheren Monatsbriefe

Porträtaufnahme von Nasta Loika, die selbstbewusst und leicht lächelnd in die Kamera blickt.

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika (Archivaufnahme)
© Iryna Arahouskaya

Nasta Loika, Belarus

 

Fallbeschreibung

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin und Pädagogin Nasta (Anastasia) Loika hat wegen vermeintlichem Rowdytums fast 75 Tage in Haft verbracht. Nun sieht sie sich weiteren unbegründeten strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber und befindet sich erneut in Haft. Die Behörden gehen gegen Nasta Loika vor, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. Es bestehen ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit und ihre Gesundheit. Am 28. Oktober 2022 wurde Nasta Loika in Minsk willkürlich festgenommen und am 31. Oktober 2022 unter dem falschen Vorwurf des “minderschweren Rowdytums” für 15 Tage inhaftiert. Sie wurde jedoch nicht sofort nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen, sondern erhielt vier weitere 15-tägige Haftstrafen wegen desselben vermeintlichen Vergehens. Am 24. Dezember 2022 wurde sie willkürlich wegen der “Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme an solchen Handlungen” und der “Aufwiegelung zu ethnischer, nationaler, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Feindschaft oder Zwietracht” angeklagt.

Nasta Loika berichtete, dass sie während ihrer Haft mit Elektroschocks gefoltert wurde und acht Stunden lang ohne Oberbekleidung im Innenhof verbringen musste. Ihr wird immer wieder die von ihr benötigte medizinische Versorgung verweigert, was an sich schon eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen kann.

Im Brief an den Generalstaatsanwalt von Belarus fordern wir ihn auf, sicherzustellen, dass Nasta Loika sofort und bedingungslos freigelassen wird und bitten ihn, eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Belarus
S. E.Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten heute von mir einen Brief an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes.
Er wird darin aufgefordert, Nasta Loika umgehend und bedingungslos freizulassen. Sie ist eine Menschenrechtsverteidigern, die mehrfach aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlich festgenommen und inhaftiert wurde. Für diesen Einsatz für die Menschenrechte wurde sie andernorts ausgezeichnet. Ihre Sicherheit und Gesundheit scheinen im Gefängnis in großer Gefahr. Ich ersuche auch Sie, sich für diese Bürgerin Ihres Landes einzusetzen.

Hochachtungsvoll

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Prosecutor General
of the Republic of Belarus
Andrei Shved Internatsiyanalnaya Str. 22
220030 Minsk
BELARUS

 

Dear Prosecutor General,

I am severely concerned about the safety and health of Nasta Loika, a prominent human rights defender and educator. On 28 October 2022 she was arbitrarily arrested in Minsk and on 31 October 2022 sentenced to 15 days of imprisonment on the unfounded charge of “petty hooliganism”. Instead of being released after having served this prison term, she received four more prison terms of the same kind. It seems that she was targeted by the authorities only because of her human rights work. On 24 December 2022 she was again arbitrarily arrested. However, she had never violated public order as was falsely maintained. Organizing group activities dealing with human rights is completely legitimate. Nasta Loika reported that she suffered electro-shocks and other ill-treatment while in detention. She would have needed medical care, but this was denied to her.

I should like to ask you to release Nasta Loika immediately and unconditionally. I appeal to you to start an investigation into the inhuman and degrading treatment that Nasta Loika suffered.

Yours sincerely

 

Copy to:

Botschaft der Republik Belarus
S. E.Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

26. Juni 2023