November-Brief 2018

Archiv unserer früheren Monatsbriefe

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi, © Privat

 

Arash Sadeghi, Iran

 

Fallbeschreibung

Der iranische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Arash Sadeghi befindet sich seit über zwei Jahren im Gefängnis und verbüßt dort zwei Haftstrafen von insgesamt 19 Jahren. Er wurde allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit für schuldig befunden, unter anderem in Zusammenhang mit der Weiterleitung von Informationen zur Menschenrechtslage im Iran an Amnesty International. Seit einem 71-tägigen Hungerstreik leidet Arash Sadeghi an zahlreichen Erkrankungen. Weil ihm die Strafverfolgungsbehörden die Verlegung in medizinische Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses verweigerten, hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. In den vergangenen 20 Monaten klagte er zudem über anhaltende Schmerzen im Ellenbogen und in den Schultern. Als er im Mai 2018 endlich im Krankenhaus untersucht wurde, stellten die Ärzt_innen einen Knochentumor fest. Einen Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus, das auf die Behandlung von Krebserkrankungen spezialisiert ist, lehnten die Behörden jedoch ab.

Im Brief an den Generalstaatsanwalt von Teheran und bitten wir ihn darum, Arash Sadeghi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er sich nur in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Wir bitten ihn außerdem darum, sicherzustellen, dass Arash Sadeghi Zugang zu dringend benötigter fachärztlicher Behandlung erhält. Wir fordern zudem, dass Arash Sadeghi vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung – dazu zählt auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung – geschützt ist und dass Ermittlungen gegen diejenigen eingeleitet werden, die ihm die medizinische Behandlung verweigern.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Generalstaatsanwalt von Teheran, in dem er aufgefordert wird, den Menschenrechtsaktivisten Arash Sadeghi umgehend und bedingungslos freizulassen. Er gilt als gewaltloser politischer Gefangener, da er nur friedlich von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Der Gesundheitszustand des jungen Mannes ist erschreckend, und deshalb benötigt er eine nachhaltige fachärztliche Behandlung. Wenn sie ihm weiter verweigert wird, kommt dies einer Menschenrechtsverletzung gleich.

Ich ersuche auch Sie, sich für Ihren Landsmann einzusetzen, um ihm die Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen.

Hochachtungsvoll,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Generalstaatsanwalt von Teheran
Abbas Ja`fari Dolat Abadi
Office oft the Prosecutor
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

Your Excellency,

I am deeply worried about the fate of Arash Sadeghi, a young human rights defender and now prisoner of conscience. He has already been imprisoned for more than two years. In total he was sentenced to 19 years of imprisonment. His peaceful human rights activities mainly consisted in passing on information on the existing human rights situation as well as human rights violations. In prison he went on a hunger strike for 71 days as an act of protest. His health is in critical condition, also because he was diagnosed with a bone tumor. So he needs appropriate medical attention desperately.

I should like to beseech you to release Arash Sadeghi immediately and unconditionally. He has only exercised his rights to freedom of expression, association, and assembly. I should also like to urge you to make sure that he will receive the necessary medical treatment by cancer specialists outside the prison. Moreover, Arash Sadeghi must be protected from torture and other ill- treatment. Denying Arash Sadeghi sufficient medical care may well be regarded as a human rights violation in itself and those responsible for something like that have to be brought to justice.

Yours respectfully

Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

3. Dezember 2018