November-Brief 2022

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Das Bild zeigt das Porträtbild eine Mannes

Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller
Ilham Tohti (Archivaufnahme aus dem Jahr 2013)
© privat

 

Ilham Tohti, China

 

Fallbeschreibung

Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti muss seinen Geburtstag am 25. Oktober 2022 erneut in Haft verbringen. Er wurde im September 2014 wegen “Separatismus” zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil er den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang kritisierte, den friedlichen Dialog förderte und sich gegen Unrecht und Diskriminierung einsetzte. Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat am 31. August 2022 einen lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erheben die UN schwere Vorwürfe gegen China und sprechen von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Rahmen der Kampagne “Free Xinjiang Detainees” hat Amnesty International bis heute die Fälle von 120 Personen dokumentiert, die zu den mutmaßlich mehr als eine Million Menschen gehören, die willkürlich in Internierungslagern und Gefängnissen in Xinjiang inhaftiert sind.

Im Brief an den chinesischen Staatspräsidenten bitten wir ihn, die Freilassung von Ilham Tohti anzuordnen. Solange er sich noch in Haft befindet, darf Ilham Tohti weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, er muss Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten und regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen haben. Wir fordern den Präsidenten außerdem auf, die Freilassung aller Gefangenen zu veranlassen, die willkürlich in Internierungslagern und Gefängnissen in Xinjiang inhaftiert sind.

 

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten von mir einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er mit allem Respekt aufgefordert wird, den uighurischen Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti aus der Haft zu entlassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt. Er hat schließlich nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht in seinem friedlichen Bemühen um eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der uighurischen Minderheit und den Han Chinesen. Darüber hinaus sollen auch alle anderen Gefangenen, die willkürlich in Internierungslagern und Gefängnissen gehalten werden, freikommen.

Ich ersuche auch Sie, sich hierfür einzusetzen.

Hochachtungsvoll

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

President Xi Jinping
Zhongnanhai Xichangan`jie Xichengqu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

 

Dear President Xi Jinping,

I am writing to you on behalf of Ilham Tohti, a Uighur economics professor. In September 2014 he was sentenced to lifelong imprisonment on false charges of “separatism”. However, he had always only wanted to improve the relationship between the ethnic minority group of the Uighurs and the Han Chinese community. As a writer and activist he had also solely peacefully exercised his right to freedom of expression when he criticized the discrimination of the Uighurs by the government authorities in the Autonomous Region of Xinjiang. The right to freedom of expression is enshrined in the Chinese Constitution. Ilham Tohti is a prisoner of conscience as he has never advocated any violence only using pen and paper.

Therefore I should like to call on you to order the release of Ilham Tohti. As long as he is still in prison he has to be protected from torture and other illtreatment. He must have access to medical treatment, regular contact with his family and his lawyers. On 31 August 2022 the UN High Commissioner for Human Rights presented his last report on human rights violations. With all due respect, I also appeal to you to take the necessary steps for the release of all prisoners arbitrarily held in internment camps and prisons in Xinjiang.

Yours truthfully

 

Copy to:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

19. Januar 2023