Oktober-Brief 2020

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Guatemala, © Amnesty International

 

Bernardo Caal Xol, Guatemala

Fallbeschreibung

Bernardo Caal ist ein Lehrer, Gewerkschafter und Menschenrechtsverteidiger, der seit mehr als zwei Jahren aufgrund konstruierter Anklagen in Haft sitzt. Er hat sich für die Rechte der indigenen Mayan Q’eqchi im Departmento Alta Verapaz im Norden Guatemalas eingesetzt, die von Wasserkraftprojekten am Fluss Cahabón betroffen sind, der ihnen als heilig gilt.

Seit 2015 wehrt sich Bernardo Caal friedlich gegen die Wasserkraftwerke Oxec I und II. Die indigenen Gemeinschaften in Santa María Cahabón haben ihn und weitere Personen damit beauftragt, rechtlich gegen Unregelmäßigkeiten bei den Projekten vorzugehen. So wurde unter anderem das Recht der betroffenen Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation verletzt.

Nach Verleumdungskampagnen in mehreren Medien, nahmen die Behörden Bernardo Caal am 30. Januar 2018 in Untersuchungshaft. Obwohl es keine Beweise gibt, um die Anschuldigungen gegen ihn zu erhärten, verurteilte ihn das Gericht in Cobán am 9. November 2018 zu sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen schweren Diebstahls und rechtswidriger Festsetzung von Personen. Am 30. November 2018 legten seine Rechtsbeistände Rechtsmittel ein, die noch immer anhängig sind. Bereits fünf Anhörungen wurden abgesagt. Amnesty International betrachtet Bernardo Caal als gewaltlosen politischen Gefangenen. Zudem besteht die Gefahr, dass er sich im Gefängnis mit dem Corona-Virus infiziert. Seine Familie darf ihn ebenfalls nicht mehr regelmäßig besuchen.

Im Brief an die Generalstaatsanwältin von Guatemala fordernwir sie auf, die Gerichtsakte von Bernardo Caal intern prüfen zu lassen. Da kein belastendes Beweismaterial vorliegt, möge Sie dafür sorgen, dass er umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Zudem muss seine strafrechtliche Verfolgung unverzüglich umfassend und unparteiisch untersucht werden und die Verantwortlichen für die haltlosen Vorwürfe müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Guatemala
Frau Crista Pricila Villatoro Delgado
Geschäftsträgerin
Kaiserdamm 20
14057 Berlin

 

Exzellenz,

Sie erhalten heute von mir einen Brief an die Generalstaatsanwältin Ihres Landes, in dem Sie aufgefordert wird, Bernardo Caal Xoal umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen, da die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind. Er hat sich als Menschenrechtsverteidiger für die indigenen Gemeinschaften in Santa María Cahabón eingesetzt und ihre Interessen friedlich vertreten. Sie sind nämlich durch den Bau der Wasserkraftwerke Oxec I und II unmittelbar betroffen und in ihrem Recht auf informierte Consultation verletzt worden.

Ich ersuche auch Sie, sich für die Freilassung dieses gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen wie auch für die Rechte der indigenen Mayan Q`eqchi im Departamento Alta Veracruz.

Hochachtungsvoll

 

Anlage

 

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Attorney General Consuelo Porras
15 Avenida A 15-16
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA

 

Dear Attorney General ,

I want to express my concern about the fate of Bernardo Caal Xol, a teacher, trade unionist and human rights defender. As such he has been defending the rights of the indigenous communities of Santa María Cahabón from 2015 on. These people are very much affected by the construction of the OXEC hydroelectric plant on the Oxec and Cahabón rivers in the northern department of Alta Verapaz. In 2017 the high court ruled that they have a right to free, prior and informed consultation, but this right was violated.

Amnesty International declared Bernardo Caal a prisoner of conscience as his complaints and protests on behalf of the Mayan Q`eqchi people had always been peaceful. He was criminalized without any evidence to support the charges and sentenced to seven and a half years of imprisonment by the court in Cobán on 9 November 2018.

I should like to appeal to you to have this case internally reviewed and to start a comprehensive and impartial investigation. Those responsible for the wrongful detention of Bernardo Caal have to be taken to court. The unfounded charges against Bernardo Caal are to be dropped and he be released immediately.

Yours respectfully,

 

Copy to:
Botschaft der Republik Guatemala
Frau Crista Pricila Villatoro Delgado
Geschäftsträgerin
Kaiserdamm 20
14057 Berlin

9. November 2020