Die philippinische Senatorin und gewaltlose politische Gefangene
Leila de Lima ist eine der stärksten Kritiker_innen des Präsidenten
Rodrigo Duterte. Sie wurde am 24.2.2017 unter politisch motivierten
Anklagen festgenommen.
Leila de Lima, Philippinen
Fallbeschreibung
Die philippinische Senatorin Leila de Lima stellte sich am 24. Februar 2017 der Polizei, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten “Kriegs gegen Drogen” unter dem damaligen Präsidenten Duterte, im Zuge dessen die Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen begingen.
Im April und Mai 2022 zogen drei Personen, die gegen die Senatorin ausgesagt hatten, ihre Aussagen zurück. Alle drei Zeugen sagten aus, von der Polizei und hochrangigen Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden zu sein, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns auch die Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Somit wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima konstruiert wurden, um sie strafrechtlich zu verfolgen.
Am 1. Juli kam es auf den Philippinen zu einem Machtwechsel und ein neuer Präsident trat das Amt an. Der neue Justizminister erwägt eine Überprüfung des Falls.
Im Brief an den Justizminister der Philippinen fordern wir ihn auf, Leila de Limas Fall unverzüglich und unparteiisch zu überprüfen, um die Senatorin bei entsprechender Beweislage umgehend freizulassen und die Anklage gegen sie fallenzulassen.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono
Gesandte (Geschäftsträgerin a.i.)
Luisenstr 16
10117 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten von mir die Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes mit der Bitte, dass er die seit Februar 2017 inhaftierte Senatorin Leila de Lima umgehend freilässt und die konstruierte Anklage aus dem Jahr 2017 gegen sie fallenlassen lässt.
Frau Leila de Lima war Vorsitzende der Menschenrechtskommission und eine entschiedene Kritikerin des so genannten “Krieges gegen Drogen” unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte. Drei Personen waren damals von Polizei und Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Jetzt möge der neue Justizminister bitte den Fall überprüfen.
Ich bitte auch Sie, sich für die Senatorin und ihre Rehabilitierung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice, Padre Faura Street
Ermita
Manila 10020
Philippines
Dear Secretary
I am writing to you on behalf of Senator Leila de Lima who has been imprisoned since February 2017 on trumped up charges of drug offences. She is being held in Camp Crane, Quezon City in Metro Manila region. Leila de Lima was President of the Human Rights Commission and a critic of the so-called “War on Drugs” which former President Rodrigo Duterte instigated, in the course of which numerous human rights abuses were committed.
Earlier this year three persons who had previously testified against her withdrew their accusation, saying they had been forced and threatened by the police and by high-ranking government officials in order for the Senator to be falsely accused of drug offences. On 9. August 2022 the Philippine Ombudsman rejected the claims of bribery and corruption against Lila de Lima, thus making it more likely that those claims had been construed in order to prosecute her.
Since 1st July 2022 your country has a new government. As Secretary for Justice I am appealing to you to review this case promptly and impartially so that with appropriate evidence Senator Leila de Lima can be released immediately and all charges against her dropped.
Yours sincerely
Copy to:
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono
Gesandte (Geschäftsträgerin a.i.)
Luisenstr 16
10117 Berlin