Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Schutzsuchende Syrer_innen, Dänemark
Fallbeschreibung
Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien, noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden.
Im Rahmen ihrer “Null-Asylsuchende-Politik” ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von ca. 900 geflüchteten Syrer_innen im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal der Syrer_innen mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist ungewiss, denn Dänemark unterhält zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien und kann daher keine Abschiebungen durchführen.
In den Rückführungszentren werden die Geflüchteten unter Druck gesetzt, einer “freiwilligen” Ausreise zustimmen – ein Vorgehen, das eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Syrien ist immer noch kein sicheres Land. Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer “Sicherheitsüberprüfung” unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.
Im Brief an den dänischen Minister für Integration und Einwanderung bitten wir ihn, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz aller in Dänemark lebender Syrer_innen zu gewährleisten, auch derjenigen, die zeitlich befristete Aufenthaltstitel haben. Allen Syrer_innen muss Schutz gewährt werden, bis die Situation in Syrien sie nicht länger in ihren Grundrechten bedroht.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
Botschaft des Königreichs Dänemark
I.E. Frau Susanne Christina Hyldelund
Rauchstr. 1
10787 Berlin
Exzellenz,
Sie erhalten von mir eine Kopie meines Schreibens an den Minister für Immigration und Integration in Ihrem Land. Darin wird er gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz aller in Dänemark lebender Syrer zu gewährleisten, auch derjenigen, die zeitlich befristete Aufenthaltstitel haben. Allen Syrern muss Schutz gewährt werden, bis sie aufgrund der Situation in Syrien nicht länger in ihren Grundrechten bedroht sind.
Ich bitte auch Sie, sich für diese Maßnahmen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Minister of Immigration and Integration
Mr Mattias Tesfaye
Slotsholmsgade 10
1216 København
Dänemark
Dear Minister
I am sure you are aware of the situation of the Syrian refugees in your country whose asylum applications have been refused and who are presently housed in voluntary repatriation centres. There they have no contact with their families, they are not allowed to work or to continue with any education and training.
As your country has no diplomatic connections with Syria at the moment it is not possible to repatriate those Syrians whose asylum application has been refused. Many are thus pressurized to leave the country voluntarily, a procedure which represents a violation of human rights. Syria is still a dangerous country. Returnees are submitted to so-called security checks, interrogations by the Syrian security forces who are well-known for their violations of human rights.
I am appealing to you to ensure that all Syrians resident in Denmark, including those who have limited residence permits, be protected until the political situation in Syria no longer presents a threat to their basic rights.
Yours sincerely
Copy to:
Botschaft des Königreichs Dänemark
I.E. Frau Susanne Christina Hyldelund
Rauchstr. 1
10787 Berlin