Archiv unserer früheren Monatsbriefe
Marfa Rabkova, Belarus
Fallbeschreibung
Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna in Untersuchungshaft. Es liegen insgesamt elf Anklagepunkte gegen sie vor, was eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. Unter anderem wird ihr “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” (Paragraf 285 (2) des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Insgesamt fanden in ihrem Prozess bereits 30 Anhörungen statt, bisher jedoch ohne Ergebnis.
Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 führte in Belarus zu Protesten, auf die die Behörden mit massiven Repressionen reagierten. Viasna ist eine der wichtigsten Informationsquellen über Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Mitglieder der Organisation erlebten im Kontext der Wahlen erhebliche Schikanen durch die Behörden. Mehrere Mitarbeiter*innen von Viasna befinden sich aktuell in Haft.
Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wird Marfa Rabkova in der Untersuchungshaft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.
Im Brief an den belarussischen Generalstaatsanwalt fordern wir ihn auf, dafür zu sorgen, dass Marfa Rabkova umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Wir bitten zudem darum, dass sie bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.
Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Exzellenz,
hiermit übergebe ich Ihnen heute einen Brief an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, Marfa Rabkova umgehend freizulassen. Sie hat als Koordinatorin des Menschenrechtsnetzwerks Viasna nur friedliche Ziele verfolgt. Die Zeit im Gefängnis hat ihre Gesundheit schwer geschädigt, da sich kein Arzt um ihre medizinische Versorgung kümmerte.
Ich bitte auch Sie, sich für diese Bürgerin Ihres Landes einzusetzen, damit ihre Gesundheit in Freiheit wieder hergestellt werden kann.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Hochachtungsvoll
Anlage
Hier ist der Brief an das betroffene Land
Generalstaatsanwalt
Andrei Shved
UI. Internatsiyanalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
Dear Prosecutor General,
I am writing to you on behalf of Marfa Rabcova, the coordinator of Viasna, a human rights network in Belarus. People are working there peacefully observing and documenting human rights violations, all working on a voluntary basis. When there were protests connected with the controversial presidential election in 2020 the authorities reacted with heavy repression in retaliation.
Marfa Rabcova and other members of Viasna were arbitrarily arrested and have been detained ever since. Eleven points were brought against her and she went through 30 judicial court hearings. She was and still is in very bad health, but she did not receive any medical treatment all that time. Meanwhile, on September 6, 2022, she was sentenced to 15 years in prison by the Minsk City Court. However, the charges that led to this verdict were fabricated.
Therefore, I should like to appeal to you to release Marfa Rabcova immediately and unconditionally and drop all charges against her. As to her serious health problems I beseech you to ensure that she receives the necessary medical treatment by a physician as well as a dentist to stop this change for the worse while in prison until her release is ordered and carried out.
Yours respectfully
Copy to:
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin